Musterschreiben einladung betriebsratssitzung

(4) Der Arbeitgeber kann spätestens zwei Wochen nach Abschluss der Berufsausbildung 1 beim Arbeitsgericht einen Antrag stellen. Feststellung, dass kein Arbeitsvertrag gemäß Unterabschnitt 2 oder 3 oder 2 abgeschlossen wurde. Auflösung eines Arbeitsvertrags, der bereits gemäß Absatz 2 oder 3 abgeschlossen wurde, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, daß unter allen Umständen eine Fortsetzung der Beschäftigung vom Arbeitgeber nicht zumutbar ist. Der Betriebsrat, der Schiffsausschuss, der Flottenbetriebsrat und die Jugend- und Azubi-Delegation sind, wenn es sich um eines ihrer Mitglieder handelt, auch als Interessierte in das Verfahren vor dem Arbeitsgericht eingebunden. (1) Richtlinien für die Auswahl von Arbeitnehmern für Einstellung, Versetzung, Umstufung und Entlassung bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Wird keine Einigung über die Leitlinien oder deren Inhalt erzielt, so kann der Arbeitgeber beim Vermittlungsausschuss eine Entscheidung beantragen. Die Vergabe des Vermittlungsausschusses tritt an die Stelle einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (9) Besteht der Flottenbetriebsrat aus Besatzungsmitgliedern, so hört auch ein Mitglied des Flottenbetriebsrats, das nicht mehr als Besatzungsmitglied aufhört, auf, Mitglied des Flottenbetriebsrats zu sein. Die Tatsache, dass sie im Flottenbetriebsrat tätig ist, oder eine Beschäftigung, die unter Abschnitt 2 des Unterabschnitts (3) fällt, berührt nicht die Stellung einer Person als Besatzungsmitglied. (2) Der Betriebsausschuss befasst sich mit dem Tagesgeschäft des Betriebsrats.

Der Betriebsrat kann mit Mehrheit stagnieren aufgaben an den Betriebsausschuss für unabhängiges Handeln; dievorstehenden gelten nicht für die Aushandlung von Betriebsvereinbarungen. Diese Aufgabenübertragung ist schriftlich festzuschreiben. Der zweite und der dritte Satz dieses Unterabschnitts gelten mutatis mutandis für den Widerruf dieser Aufgabenübertragung. (2) Ein Betriebsrat kann den Zentralbetriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder an den Zentralbetriebsrat verweisen. Dabei kann sich der Betriebsrat das Entscheidungsrecht vorbehalten. Es gelten der dritte und der vierte Satz von Abschnitt 27 Absatz 2, mutatis mutandis. (1) Bei Bedarf wird ein Schlichtungsausschuss eingesetzt, um Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Zentralbetriebsrat oder Mähdrescherbetriebsrat beizulegen. Ein ständiger Vermittlungsausschuss kann durch Betriebsvereinbarung eingesetzt werden.

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Beschlüsse des Zentralbetriebsrats mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst. Im Falle einer Krawatte ist der Antrag als abgelehnt zu bezeichnen. Um ein Quorum zu bilden, muß mindestens die Hälfte der Mitglieder des Zentralbetriebsrats an der Abstimmung teilnehmen, und die Stimmberechtigten müssen mindestens die Hälfte der gesamten Stimmstärke ausmachen; Mitglieder können durch Stellvertreter ersetzt werden. Abschnitt 33 Absatz 3 gilt, mutatis mutandis. (5) Unterabschnitt (3) und Vergütungsregelungen nach Abs. 4 können durch einen Tarifvertrag oder in einem Betriebsvertrag abweichen, wenn ein Tarifvertrag dies zulässt oder wenn kein solcher Tarifvertrag besteht. (3) Die Mitglieder des Betriebsrats sind jederzeit berechtigt, alle Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse einzusehen. Reicht die Zahl der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer in einem Betrieb nicht aus, so ist die Zahl der Mitglieder im Betriebsrat diejenige, die für die nächstniedrigere Betriebsgröße angegeben ist.

7. Mitarbeiter des Küstenbüros der Reederei können auch in den Wahlvorstand berufen werden. Die Abschnitte 17 Absatz 2 bis 4 gelten nicht. Besteht kein Flottenbetriebsrat, so ernennt der Zentralbetriebsrat oder, falls vorhanden, der Mähdrescherbetriebsrat den Wahlvorstand. Hat ein Betrieb keinen Zentralbetriebsrat oder einen kombinierten Betriebsrat, so wird der Wahlvorstand gemeinsam vom Arbeitgeber und den in der Flotte vertretenen Gewerkschaften ernannt.

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